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01.05.2017

Hatten viele noch gedacht, die Vorgänge seit der Neuausrichtung seien nicht mehr zu überbieten, mussten sie sich gestern von der Ministerin eines Besseren belehren lassen: In der Sendung Berlin direkt! im ZDF sagte sie wörtlich:" Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen......" Auslöser der Äußerung war die Berichterstattung über Olt A, der nach meiner Kenntnis unter anderem wegen des Verdachts rechtsextremistischer Tatbestände in Untersuchungshaft genommen wurde.
Dieser Soldat soll nach Bericht von Spiegel Online bereits 2014 mit einer Masterarbeit aufgefallen sein, in der er völkisches Gedankengut offenbarte.

Es besteht große Einigkeit bei den Soldatinnen und Soldaten, dass für dieses Gedankengut kein Platz in der Bundeswehr ist. Die Soldatinnen und Soldaten sind sich des besonderen Treueverhältnisses zum Staat und ihres Status als Parlamentsarmee mehr als bewusst. Sie setzen ihr Leben in vielen Auslandseinsätzen tagtäglich ein. Sie haben es nicht verdient in der Öffentlichkeit durch die Ministerin unter den Generalverdacht gestellt zu werden, dass sie derartige Vorgänge tolerieren würden und somit ein Haltungsproblem hätten.
Diese Soldatinnen und Soldaten die fest auf dem Boden dieses Rechtsstaates stehen, haben Vertrauen in den Rechtsstaat und dessen Funktion. Gerade in Fällen, in denen der Rechtsstaat durch Einzelne bekämpft wird, oder sexuell motivierte Straftaten verübt werden, ist es erforderlich diesen Angriffen und Straftaten mit rechtstaatlichen Mitteln zu begegnen. Es wird ermittelt, angeklagt, verurteilt. Das gilt auch im Disziplinarrecht. Der Vorwurf an alle Soldatinnen und Soldaten, sie hätten ein Haltungsproblem, gehört jedenfalls nicht zu den rechtstaatlichen Mitteln und das sollte insbesondere eine Ministerin wissen, deren Handeln im Fokus des öffentlichen Interesses steht.

Es ist an der Zeit für über 178331 Entschuldigungen.

Und was die Ministerin hinsichtlich Führungsschwäche und Transparenz und schonungslose Aufklärung sagte, sollte man ruhig einmal anhand der Antworten des BMVg auf Anfragen von Politikern und Journalisten im Hinblick auf Ausrüstungs-,Ausstattungs-,Beschaffungsmängel, Mängel beim Personalbestand und Fehlerkultur auf Substanz prüfen.

Der Bundesvorsitzende

 

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