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06.05.2018

2% ?

Die Medien springen in bewährter Weise auf den Konflikt der Ministerin mit dem Finanzminister auf. Da wird eine völlig abstrakte Diskussion um die Verteidigungsausgaben in dieser Legislatur geführt. Die Ministerin will 12 Milliarden zusätzlich, der Finanzminister will nur 5,6 Milliarden geben.

Nun hat offensichtlich noch niemand verstanden, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht davon abhängig ist, wieviel Geld in die Rüstungsindustrie transferiert wird. Wir hatten doch ein Ausgabenplus: Tiger, NH90 Kosten 8,5 Mrd Euro, A 400 M ca 30 Mrd Euro, Fregatten, Korvetten……you name it. Ist dadurch die Einsatzbereitschaft gestiegen? Nein!

Jede isoliert betrachtete Maßnahme ist nicht geeignet die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern. Wir leben in einem Land, in dem Investitionen in das Personal nicht als sinnvolle Verteidigungsausgaben angesehen werden. Solche Investitionen werden nur in Betracht gezogen, um neues Personal zu ködern. Das Bestandspersonal lässt man neidvoll zusehen. Abofalle Bundeswehr!

Nicht nur fast 20% der Hubschrauberpiloten der Luftwaffe verlieren ihre Lizenz wegen mangelnder Flugstundenversorgung und müssen die Lizenz durch Nachschulung wiedererlangen, beim Heer sind über 100 Dienstposten mit Forderung einer Pilotenlizenz nicht mit Personal besetzt, das im Besitz einer gültigen Lizenz wäre. Grund? Flugstundenversorgung.

Die nachteiligen Auswirkungen dieser Situationen sind mit kleinem Geld zu verringern. Man muss es nur wollen. Da bewegt sich nichts positiv.

Leider hat jedoch auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst weiter zur Entsolidarisierung beigetragen. Es ist schon komisch, dass der Verdichef diesen Abschluss als Erfolg feiert. Nicht nur, dass die Laufzeit des Vertrages in krassem Gegensatz zur prognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung steht, er steht auch gegen die Grundsätze der Solidarität. Die Eingangsentgeltstufen werden im Vergleich zu den höheren Erfahrungsstufen überproportional angehoben. So beträgt der Erhöhungsbetrag in der Gruppe 9a Stufe 1 4,44%, in der Gruppe 9a Stufe 5 2,9%.
Übertragen auf die Beamten und Soldaten bedeutet das für die Altgedienten einen deutlich geringeren Besoldungsanstieg!!! Davon werden natürlich auch die Pensionäre empfindlich betroffen sein. So werden die Versorgungsbezügeempfänger einen deutlich geringeren Erhöhungsbetrag bekommen als die Rentner!!!

Man kann die Hoffnung getrost aufgeben, dass die Bereitschaft für Deutschland sein Leben einzusetzen auch nur einen Anflug von Respekt in der Bevölkerung oder gar bei den Parlamentariern auslöst.

Der Bundesvorsitzende

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